Stadtrat Görlitz, 31.08.2023, Haushaltdebatte und Festlegung/Abstimmung des Haushaltes für 2023/24: Eigentlich eine formelle Geschichte, sollte man denken. Aber nicht in Görlitz. Da beschließen wir am 31.08.2023 einen Haushalt für 23/24, der schon hätte letztes Jahr im Oktober, also spätestens zu diesem Zeitpunkt, abgeschlossen sein müssen, um eine Planungssicherheit für die Verwaltung und auch für die Stadträte zu haben, um für kommende, oder zwingend notwendige Projekte und Bauvorhaben gerüstet zu sein. Nun gut, jetzt ist er beschlossen, aber wie und mit welch politischer "Weitsicht" für unsere Stadt? Die AfD-Fraktion brachte etliche Änderungsanträge zu den Vorschlägen von Verwaltung und Rat ein, um eine Konsolidierung zugunsten unserer Stadt einzuleiten. Selbstverständlich auch die Aussagen, daß wir den Görlitzer Tierpark und die Musikschule, das Neißebad sowie etliche andere unterstützen müssen. Nicht ein einziger Antrag wurde durch die anderen Fraktionen von Linken, Grünen, Motor Görlitz, 'Bürger für Görlitz' oder der CDU positiv beschieden. Ein wahrer Albtraum - so kann man diese Situation für unsere schöne Stadt benennen. Da stand beispielsweise der Zuschuß für die Kleingärtner auf dem Spiel, der pro Gartenfläche dem Betreiber ca. 2 €/Jahr weniger zur Verfügung gestanden hätte. Ein Betrag, der sicherlich nicht zu große Schmerzen bereitet hätte, um mit diesem Betrag dann vielleicht die Instandhaltung von Kinderspielplätzen zu gewährleisten. Andere Anträge, die sich im ersten Moment wohl nicht auf die Schnelle erklären lassen, wurden ebenfalls abgelehnt. Alles auf Kosten unserer Stadt! Wir als AfD-Fraktion und ich als AfD-Stadtrat haben jedoch bei etlichen Anträgen der anderen Fraktionen, wenn sie denn sinnvoll gewesen sind und einen gewissen Mehrwert in Aussicht stellten, zugestimmt. Sicher waren wir mit der Gegenfinanzierung der in den Anträgen enthaltenen Projekten nicht einverstanden. Warum? Weil die Gegenfinanzierung immer zuungunsten unserer Stadt oder ihren Bürgern ausgefallen war. Die einzigen Arten der Gegenfinanzierung durch die Fraktionen von Linken, Grünen, Motor Görlitz, 'Bürger für Görlitz' oder der CDU lauteten: 1. Zugriff auf die noch vorhandenen Rücklagen der Stadt oder 2. Mittelentnahme bei der Bettensteuer. Man muß wissen, daß die Bettensteuer eigentlich dafür gedacht ist, den Tourismus zu unterstützen und die Rücklage ganz dringend für den nächsten Haushalt - sofern einer genehmigt wird - benötigt werden. Allerdings sehen das die wohl 'wirtschaftsstudierten Stadträte' der anderen Fraktionen etwas anders. Unterstützte Projekte von Linken/Grünen/Motor/BfG/CDU, beispielsweise das sogenannte Soziokulturelle Zentrum/Rabryka, welches im Jahr eine Mittelzuwendung als linker Verein erfährt, die sich im gehobenen sechsstelligen Bereich befindet, wurde durchgewunken - natürlich ohne die Stimmen der AfD - versteht sich. Andererseits hatte ich in einer Sitzung eine Anfrage für ein schlichtes Sonnensegel oder anderes schattenspendendes Element für den erst kürzlich gebauten und eingeweihten Kinderspielplatz Brautwiesenbogen erbeten. Diese Bitte wurde mit der Ausrede vom Tisch geschoben, daß wir wohl kein Geld dafür haben und die dort gepflanzten (dünnästigen) Bäumchen irgendwann einmal Schatten spenden könnten. Es ist also offensichtlich, daß die 'linke Woke' sich hier erlauben kann, was sie will und für familiär ausgeprägte Anfragen kein Geld da ist. Da stellt sich mir die Frage: Was läuft in unserer noch schönen Stadt denn falsch? Als ich mir erlaubte, bei den linksgrünen Motorristen zu gewissen Punkten zuzustimmen, also ein paar Anträgen und dann mein Abstimmungsverhalten erklärte, da gab es keinen Blick der Vernunft bei meinen Worten aus den Reihen der anderen Fraktionen. Ich sagte nämlich sinngemäß, daß es gewisse Anträge verdient haben, zusammen positiv abgestimmt und somit festgelegt zu werden, um gemeinsam etwas für die Stadt zu bewegen, denn dafür sind wir von unseren Bürgern gewählt worden. Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal erwähnen, daß wir nächstes Jahr Kommunalwahlen und Landtagswahlen haben und dabei jeden vernünftigen, für die Zwecke der Bürger denkenden und handelnden Kandidaten unser Vertrauen schenken dürfen und müssen, um unsere Städte und den Landkreis wieder auf die Füße stellen zu können. Schauen wir noch einmal zurück auf den gestrigen Abend und die Haushaltdebatte, so wissen wir, wer dieses Vertrauen nicht oder nur eingeschränkt verdient hat. Wir als AfD haben uns große Mühe gegeben, den Haushalt unserer Stadt im Sinne des Bürgers zu schützen und zu erhalten, um auch in den kommenden Jahren ohne einen 'Zwangsverweser' auskommen zu müssen, der unsere Stadt kommissarisch verwaltet. In diesem Sinne blicken wir freudig in die Zukunft und auf die kommenden Wahlen! Wer uns als Mitglied oder Kandidat unterstützen möchte, der darf sich gerne bei uns melden oder einfach nur den Mitgliedsantrag ausfüllen, um tatkräftig für unsere Region mitzuwirken! Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit - der liebe Jens (jj).