"Der Deutsche Bundestag könnte darauf verzichten, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufzuheben. Das Parlament ist jedoch nach § 5 Absatz 1 Satz 2 IfSG verpflichtet, die Feststellung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Eine solche Rückholpflicht des Bundestages durch den Beschluß, daß die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr besteht, ergibt sich auch aus dem Grundgesetz. Der Bundestag ist aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung heraus verpflichtet, seine Aufgaben gegenüber der Exekutive wahrzunehmen. Außerdem ermöglicht die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite dem Bundesministerium für Gesundheit den Erlass weitreichender Rechtsverordnungen im Sinne von Artikel 80 des Grundgesetzes. Angesichts der weitreichenden Entscheidungsbefugnisse für die Exekutive muß die entsprechende Rechtssetzung wieder durch Parlamentsgesetze erfolgen, wenn die Voraussetzungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht mehr vorliegen." Zum gesamten Drucksache >

COMPACT-Magazin Juni 2020: "Der Impfdiktator - Wie gefährlich ist Bill Gates? 'Der heimliche WHO-Chef heißt Bill Gates' - diese Überschrift konnte man schon im April 2017 in der Wochenzeitung 'Die Zeit' lesen. Corona hat den Oligarchen noch mächtiger gemacht: Jetzt will er sieben Milliarden Menschen impfen lassen und strebt die pharmakologische Weltherrschaft an, ohne Rücksicht auf Verluste: In COMPACT lesen Sie die Beweise für diese These! Außerdem in unserer Juni-Ausgabe: Xavier Naidoo - das große Interview."

Dr. Fiddike: "Alles wird vieeelll zu heiß gekocht! Kommen wir von der Angst wieder runter. Meiden Sie die Panik-Medien! Tun Sie sich etwas Gutes, entspannen und vertrauen Sie! Alles wird gut! Ich bin fest davon überzeugt, daß sich der Hype in 2-3 Wochen erledigt hat! Der ganze Aktionismus ist kein Beweis für wirkliche Gefahr!

Sven von Storch: Die 'Antifaschistische Aktion' (Antifa) ist eine große Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger. Regelmäßig werden Andersdenkende von Linksextremisten bedroht, eingeschüchtert und verletzt. Zu Großveranstaltungen wie dem G20-Gipfel zerlegten Antifa-Angehörige ganze Straßenzüge. Anschläge auf unsere Infrastruktur, wie zum Beispiel auf Zugtrassen, häufen sich.

Die Antifa, die sich mit ihren Gewaltexzessen in die Tradition der RAF stellt, muß verboten werden. Setzen Sie ein Zeichen gegen linke Gewalt und unterzeichnen Sie unsere neue Petition 'Antifa als terroristische Vereinigung verbieten.' Der linksradikale Sumpf muß jetzt trockengelegt werden. Präsident Trump hat die drohenden Zeichen der Zeit erkannt: Er will in den USA die Antifa verbieten lassen. Die USA sind derzeitig von Unruhen erschüttert. Linksextreme, Kriminelle und Gewalttäter haben unzählige Anti-Rassismus-Demonstrationen gekapert und Chaos und Gewalt in die Städte gebracht.

Trump stellt klar, daß dem Inlandsterror die Stirn geboten werden muß. Wichtig: In Deutschland stehen bereits mehr als 50 Antifa-Gruppen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Erklären die USA die Antifa zur Terror-Organisation, wird es eng für einige linke Politiker in Deutschland. Denn sie unterstützen die Antifa mehr oder weniger direkt. Lassen Sie uns gemeinsam alles daran setzen, daß dem Antifa-Terror ein Riegel vorgeschoben wird. Schützen wir unser Land vor diesen Anti-Demokraten, deren einzige Sprache aus Gewalt und Einschüchterung besteht. Die Antifa muß jetzt verboten werden! Beitrag | Zur Petition

Sven von Storch: Momentan prüft EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen ein Strafverfahren gegen Deutschland. Der Grund: Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte die rechtswidrigen EZB-Anleiheläufe für verfassungswidrig erklärt. Frau von der Leyen führt ins Feld, daß nur der europäische Gerichtshof über die EU-Politk urteilen dürfe.

Rückendeckung erhält Sie dabei von EZB-Chefin Suchergebnisse Webergebnisse Christine Lagarde. Durch deren Handeln werden unser Bundesverfassungsgericht, als höchste deutsche Rechtsinstanz sowie unser Grundgesetz ausgehebelt. Das müssen wir verhindern. Ich bitte Sie, unsere Petition „Grundgesetz gegen die EU verteidigen!“ jetzt zu unterzeichnen. Nie und nimmer dürfen wir zulassen, daß der EU-Moloch immer mehr Macht und Kontrolle an sich reißt.

In der Nachrichtenwelt wird die Drohung von der Leyens mit einem Vertragsverletzungsverfahren auch als ein Akt der „Emanzipation“ der EU von Deutschland gewertet. Frau von der Leyen könne nun zeigen, wie ernst sie die Angriffe auf die Autorität des EuGH's nehme und dass sie nicht einmal vor einem Konflikt mit ihrem Heimatland zurückschrecke. Gemeinsam wollen wir den Eurokraten und ihrer neuen Anführerin Ursula von der Leyen die Pläne vereiteln. Sorgen wir dafür, daß unsere höchste Rechtsinstanz in Deutschland das letzte Wort hat. Verteidigen wir unser Grundgesetz gegen den Machtmißbrauch durch Lagarde und von der Leyen. Zum Beitrag | Zur Petition

Sven von Storch: Unsere neue Kampagne zur Beendigung des Lockdown läuft auf vollen Touren. Mehr als 34.000 Petitionen haben Bürger ausgewählten Volksvertretern bereits zukommen lassen. Die Bürger sind es leid, sich von Politikern die wirtschaftlichen Existenzen zerstören zu lassen. Sie sind es ebenfalls leid, sich vorschreiben zu lassen, wen sie wann sehen dürfen.

Auch in dieser Woche wollen wir dafür sorgen, daß unser Proteststurm größer wird. Schreiben Sie im Rahmen unserer Petition neu ausgewählte Abgeordnete an und fordern Sie diese auf, sich für eine Beendigung des Lockdown einzusetzen. Schlagen wir der Vernunft eine Schneise – beenden wir die Corona-Ideologie.

Daressalam: In Tansania behauptet der Präsident, daß eine Papaya und eine Ziege positiv auf Corona getestet worden sind. Dieser suspendierte daraufhin den Chef der nationalen Labore und kündigte weitere Untersuchungen an. Zum gesamten Beitrag >

Bereits der große Dichter Goethe sah im Mainstream ein Problem, nur hieß das damals sicherlich anders: "Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist."

COMPACT-Magazin Mai 2020: "Unsere offene Gesellschaft, das Idealbild der westlichen Politik, wird in atemberaubender Geschwindigkeit abgeschafft, und es ist die westliche Politik selbst, die den Übergang in den autoritären Seuchenstaat vollzieht. Wo wird das enden? Alles, was das Abendland und die westliche Kultur seit Alters her auszeichnet, verschwindet in der jetzt überfallartig verordneten Abstandsgesellschaft: Der Händedruck und der Blick in die Augen, mit dem wir bisher Vertrauen schufen und Vertrauen prüften; die Möglichkeit zum geselligen Beisammensein in Vereinen, Bars, Restaurants, Gottesdienste, Hochzeiten, Beerdigungen und Taufen, bei denen sich die Gemeinden und Familien zu versammeln pflegten."

"90% der Menschen, die mit Beatmungsgerät behandelt werden, werden sterben, es ist ein Todesurteil."

"Ich bin verärgert über das Ausmaß der betrügerischen Aktivitäten, die derzeit stattfinden. Verantwortlich dafür ist eine Elite, die das Ziel verfolgt, die Weltwirtschaft zu vernichten. Denn sie wollen, daß wir alle in einem Jahr zwangsgeimpft werden. Entweder mit einem Chip oder irgendwie anders. Das ist das große Ziel von Bill Gates. Das will er. Es ist an der Zeit, daß die Menschen aufwachen und die richtigen Fragen stellen."

"Sie wollen darüber sprechen, was tatsächlich eine Virusinfektion verursacht? Es ist die soziale Isolation... Wenn Menschen isoliert werden, wird ihr Immunsystem zerstört. Noch schlimmer, noch schädlicher als das Rauchen. Schädlicher als Bluthochruck, schädlicher als Fettleibigkeit. Das passiert jetzt. Es wird Zeit, daß die Journalisten die echten Fragen stellen."

Hunderte Polen, darunter auch zahlreiche Deutsche, die ebenfalls ein Interesse an der schnellstmöglichen Wiederherstellung normaler gegenseitiger Beziehungen haben, trafen sich am Freitag, den 24. April 2020 um 19:00 Uhr an der Görlitzer Stadtbrücke zu einer friedlichen Demo, die gegen 19:25 Uhr zu Ende ging.

Überall sah man freudiges Winken und Umarmungen mit oder ohne Maulkorb. Ordnungsbeamte hielten sich wohltuend zurück. Es geht also im Vergleich zu den unrühmlichen Ereignissen der Vorwoche in Berlin oder Chemnitz auch ohne polizeiliche Willkür. Wir werden sehen, wie die Demo-Teilnehmer am heutigen 25. April ab 15:30 Uhr in Berlin behandelt werden.

Auch viele Deutsche nutzen die Möglichkeit, sich ohne Abstandsregel und dem verhaßten Maulkorb unter den polnischen Mitbürgern zu bewegen, denn die deutschen Gesetzeshüter hielten sich anscheinend bei Vermeidung diplomatischer Verwicklungen zurück. Höchste Zeit, daß endlich wieder Normalität einzieht. Denn wie schon Ex-Kanzlerberater Prof. Dr. Stefan Homburg am 17. April in einem Videointerview sagte: Die Corona-Welle ist vorbei - es braucht sich keiner mehr Sorgen machen

Der Tweet ist schon ein paar Tage alt, aber doch hochaktuell. Er erklärt, was Hannover 2020 mit 'Istanbul' 1453 zu tun hat. Er stammt vom Bundestagsabgeordneten Dr. Baumann: Man achte auf das T-Shirt dieses "Flüchtlingskindes" aus der Gruppe, die am Wochenende eingeflogen wurde. "Es ist nie zu spät, Europa zu verteidigen!" Und für alle, die nicht mehr so genau wissen, was da 1453 in Konstantinopel los war:

Adam Baron von Syburg (Philosophia Perennis): Was uns der Untergang Konstantinopels sagt.

"...Leider ist es (zumindest in Merkelland) verpönt, sich an diesen Sieg von 1683 zu erinnern, geschweige denn diesen zu feiern. Denn die Türkenkriege bei Wien passen so gar nicht in das gekünstelt friedliche und kunterbunte Multikulti-Bild. Ganz anders in Polen: Eine Broschüre des polnischen Verteidigungsministeriums erinnert stolz an die Rolle des polnisches Heeres im Kampf für die Freiheit Europas gegen die Osmanen. Die Eroberung von Byzanz im Jahre 1453 indes feiern die Türken - auch in Deutschland - bis heute. Sie haben die Jahreszahl '1453' als Autokennzeichen...benennen ihre Moscheen nach osmanischen Kriegstreibern und lassen dort ihre Kinder in Uniformen aufmarschieren - mitten in Deutschland und mit Unterstützung durch Politiker wie den Katholiken Armin Laschet (CDU), der die DITIB sogar als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkennen will, statt auf ein Verbot hinzuarbeiten. Statt die islamische Eroberung der Gegenwart abzuwehren, begegnet unsere sogenannte Elite ihr gleichgültig und unterwirft sich auf devote Weise dem Bösen sogar freiwillig." Zum gesamten Beitrag >

YouTube: 'Beate Bahner wurde am Ostersonntag 19.30 Uhr festgenommen, polizeilich schwer misshandelt und im Hochsicherheitsgefängnis, Ableger Psychiatrie Heidelberg für 24 Stunden festgehalten. Jetzt bis auf weiteres gefangen genommen in der geschlossenen neuen „Isolierstation“ der Psychiatrie Heidelberg nach ihrer Bereitschaft, dort mundschutz zu tragen. Diese Station ist eigentlich für Depressionspatienten und ist völlig leer. Ein richterlicher Beschluss oder ein Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren liegt nicht vor.'

Rhein-Neckar-Zeitung: 'Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner, die gegen die Corona-Verordnungen klagt, wurde am Sonntagabend in eine psychiatrische Einrichtung gebracht. "Sie hat einen sehr verwirrten Eindruck gemacht", begründete ein Polizeisprecher das Vorgehen gegenüber der RNZ. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag Bahners abgewiesen. Das Gericht sollte die Corona-Verordnungen aller Bundesländer außer Vollzug setzen, da sie "geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden". Die von Bahner für Ostersamstag angekündigte Demonstration gegen die Verordnungen hätte daher aus Sicht der Klägerin nicht verboten werden dürfen...' Zum gesamten Artikel >